Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über Hörfolgen

zwischen

Herrn Cornelius Filipski, Blumenstraße 9, 35043 Marburg

nachfolgend „Anbieter“

und den nachfolgend in § 2 bezeichneten „Kunden“

Hörfolgen sind Podcast-Reihen zu unterschiedlichen Bereichen der menschlichen Kommunikation. Es werden verschiedene Konzepte, Methoden und Prinzipien der interpersonalen Kommunikation vorgestellt. Mit den Inhalten der Hörfolgen können die Kunden die eigene kommunikative Kompetenz erweitern und verbessern.

Die Hörfolgen werden vom Anbieter inhaltlich konzipiert, eingesprochen, aufgenommen und produziert.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1.

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Hörfolgen auswählen. Über den Button „jetzt kaufeb“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Hörfolge ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Hörfolge, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder auf Rechnung vornehmen.

Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Lieferung, Pflichten des Kunden

1.

Nach erfolgter Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde eine Bestätigungs-Email zugeschickt, die ein Passwort und einen Link für jede gekaufte Hörfolge enthält. Der Link führt zu einer Internetseite auf der Domain www.antwort-n.de. Diese Seite ist nur mit dem angegebenen Passwort zugänglich. Auf dieser passwortgeschützten Seite kann die Hörfolge vom Kunden heruntergeladen werden.

Das Zusenden des Passwortes nebst Link zum Herunterladen der Hörfolge stellt bereits den Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Anbieter dar. Bezüglich des damit verbundenen Erlöschens des gesetzlichen Widerrufsrechts wird ausdrücklich auf Nr. 7, Abs.2 der vorliegenden Vertragsbedingungen verwiesen.

2.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene Email-Adresse funktionstüchtig ist, dass er berechtigten Zugang zu dieser Email-Adresse hat und dass der entsprechende Email-Account zum Zeitpunkt der Lieferung der Hörfolge oder Hörfolgen ausreichend Speicherplatz aufweist. Der Kunde stellt des weiteren sicher, dass er über die notwendige Hard- und Software zum Abspielen von mp3-Dateien verfügt.

§ 5 Urheberrechte

Die vom Anbieter erstellte Hörfolge bzw. die zur Herstellung entwickelten Inhalte und Konzepte sind geistiges Eigentum des Anbieters, der Inhaber aller damit verbundenen Urheberrechte bleibt. Eine vollständige oder teilweise Übertragung von Urheberrechten sowie eine Verwendung der gekauften Hörfolge für gewerbliche Zwecke bedarf er ausdrücklichen vorherigen Zustimmung seitens des Anbieters.

§ 6 Haftung

1.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Widerrufsbelehrung und Einverständniserklärung des Kunden mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist

1.

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Erlöschen des Widerrufsrechts wird in Absatz 2 erläutert, der auch die Einverständniserklärung des Kunden mit einer Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beinhaltet. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.

Das Widerrufsrecht erlischt nach den gesetzlichen Regelungen bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde

  1. ausdrücklich zugestimmt hat,, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

In Kenntnis über den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts erklärt sich der Kunde mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist von zwei Wochen nach Vertragsschluss mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Als Beginn der Ausführung des Vertrags ist dabei das Absenden des Passwortes mit Link für die gekaufte Hörfolge zu verstehen.

3.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Schlussbestimmungen

1.

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.